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Heft 6 / 2025

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) sowie Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO, AO-StB 2025, 173

Günther, Karl-Heinz, Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft, AO-StB 2025, 173

Günther, Karl-Heinz, Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, AO-StB 2025, 173-174

Günther, Karl-Heinz, Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete, AO-StB 2025, 174

Günther, Karl-Heinz, Merkblatt zur Transaktionsmatrix i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO, AO-StB 2025, 174

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 20.2.2025 - VI R 18/22 / Rüsch, Gary, Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird, AO-StB 2025, 175-176

BFH v. 12.12.2024 - V R 28/23 / Gersch, Eva-Maria, Förderung des demokratischen Staatswesens durch Online-Plattform, AO-StB 2025, 176-177

BFH v. 11.3.2025 - IX R 30/22 / Steinhauff, Dieter, Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung, AO-StB 2025, 178-179

BFH v. 28.2.2025 - IX B 108/24 / Lindwurm, Christof, Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit, AO-StB 2025, 180-181

BFH v. 22.4.2025 - VIII B 26/24 / Steinhauff, Dieter, Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, AO-StB 2025, 181-183

BFH v. 23.4.2025 - I B 51/22 / Bick, Daniela, Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatten im Besteuerungsverfahren, AO-StB 2025, 183-184

Beiträge für die Beratungspraxis

Gehm, Matthias, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren sowie vor dem FG, AO-StB 2025, 184-192

Oft stellt sich im Zuge der steuerlichen Beratung die Frage, über welche konkreten Informationen die Finanzverwaltung verfügt, die sie ihrem Handeln zugrunde legt und ob Verwertungsverbote bestehen. Zudem ist die Diskussion entbrannt, inwiefern die DSGVO Rechte verleiht. Der Beitrag möchte einige aktuelle Eckpunkte zum Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren (inklusive Einspruchsverfahren) sowie vor der Finanzgerichtsbarkeit offenlegen.

Krumm, Marcel / Neuhaus, Tabea, Die Auswirkungen der Rechtsnachfolge auf den Rechtsschutz gegen dinglich wirkende Bescheide (§§ 182 Abs. 2, 353 AO), AO-StB 2025, 193-199

Wird ein Grundstück übertragen, erstrecken sich die Regelungen des vor der Übertragung wirksam gewordenen Grundsteuerwertbescheids bzw. Grundsteuermessbescheids auch auf den Rechtsnachfolger. War vor der Übertragung vom Rechtsvorgänger bereits Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. den Grundsteuermessbescheid eingelegt worden, kann der Rechtsnachfolger selbst aber wegen Ablaufs der Einspruchsfrist keinen eigenen Einspruch mehr einlegen, stellt sich die Frage, was die Rechtsnachfolge für das Einspruchsverfahren des Rechtsvorgängers bedeutet und welche Möglichkeiten der Fehlerkorrektur dem Rechtsnachfolger zur Verfügung stehen.

Bender, Pascal, Das Rechtsinstitut der Hinzuziehung in Rechtsbehelfsverfahren, AO-StB 2025, 199-206

Werden steuerliche Interessen Dritter in Rechtsbehelfsverfahren berührt, so ist zu prüfen, ob eine einfache oder notwendige Hinzuziehung bzw. Beiladung Dritter zum Verfahren in Betracht kommt (§§ 360 AO, 60, 60a FGO). In dem Beitrag wird schwerpunktmäßig das Rechtsinstitut der Hinzuziehung hinsichtlich der Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Besonderheiten und typischer Praxisklassiker beleuchtet, wobei punktuell auch auf die Beiladung eingegangen wird.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Der Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO, AO-StB 2025, 206-208

Service

GmbH 2 Go (Teil 26): Organschaftliche Ausgleichszahlung an außenstehende Minderheitsgesellschafter – Zivil- und steuerrechtliche Fragestellungen, AO-StB 2025, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Der qualifizierte Anteilstausch im steuerlichen Sonderbetriebsvermögen – Überblick und kritische Aspekte, AO-StB 2025, R5

Der Statuswechsel von der eGbR in die GmbH & Co. KG – Neue Möglichkeiten durch das MoPeG, AO-StB 2025, R5

Krypto 2 Go (Teil 8): Krypto und NFT in der Deklarations- und Nacherklärungspraxis – BMF-Schreiben v. 6.3.2025: Anforderungen und Folgen, AO-StB 2025, R5-R6

Analoge Kunst versus Kryptokunst: Folgebewertung – Zugleich kritische Analyse der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Abnutzbarkeit von Kunstgegenständen des Anlagevermögens und deren Anwendbarkeit auf Kryptokunst, AO-StB 2025, R6

Anteilsvereinigungen im Grunderwerbsteuerrecht – aktuelle Entwicklungen, AO-StB 2025, R6

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